AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
RIEF Elektro- u. HandelsgmbH, Hauptstraße 16, A-4311 Schwertberg
Stand Oktober 2019
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen RIEF Elektro- u. HandelsgmbH und einem Verbraucher oder Unternehmer (in der Folge kurz „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der Website http://www.biopowerrief.at.
2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit RIEF Elektro- u. HandelsgmbH zustande.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4.
a) Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
b) Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er eine schriftliche Bestellung mit den gewünschten Produkten an office@biopowerrief oder an office@streckbank.at oder per Post an RIEF Elektro- u. HandelsgmbH, Hauptstraße 16, A-4311 Schwertberg schickt.
Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung aus dem Webshop unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.5. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung Ihrer Bestelldaten mit den Link zu unseren AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://biopowerrief.at/policies/terms-of-service einsehen.
2.6. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Waren bzw. Zahlung des Rechnungsbetrages zustande.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, diese werden ausschließlich nach dem Gewicht bzw. nach dem Wert der Lieferung berechnet, sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Aktionen sind gültig solange der Vorrat reicht, maximal aber für die angegebene Aktionsdauer.
3.2. Die Waren werden bei schriftlichen bzw. telefonischen Bestellungen ausschließlich per Nachnahme versendet, die Nachnahmegebühr beträgt EUR 6,00 inkl. 20 % Umsatzsteuer. Außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Vorauszahlung entfällt die Nachnahmegebühr.
3.3.
a) Der Vertragspartner hat über den Zahlungsdienstleister mollie die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung.
b) Bei Vorauszahlung erhalten Sie die Auftragsbestätigung, aus der Sie Zahlungsbetrag inkl. Versandkosten und unsere Kontodaten entnehmen können, per Mail. Nach Einlangen des Betrages auf unser bekanntgegebenes Konto wird Ihre bestellte Ware mit der Rechnung umgehend versendet. Die Rechnung erhalten Sie auch zusätzlich per Email.
3.4 Bei Preisänderungen, die sich zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung oder Lieferung der Waren aufgrund von Umständen, auf die RIEF Elektro- u. HandelsgmbH keinen Einfluss hat (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, etc), ergeben, ist RIEF Elektro- u. HandelsgmbH berechtigt, für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Lieferung der Ware gegenüber dem Vertragspartner eine Preisberichtigung vorzunehmen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. Die Kosten des Versandes hat der Vertragspartner zu tragen.
4.2. Bei nicht lagernden Produkten erhalten Sie von uns vorab eine Lieferauskunft. Die Auslieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen bzw. ohne unnötigen Verzug nach Eingang der Vorauszahlung. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. Wesentlich abweichende Lieferfristen werden im Webshop, bei Bestellungen oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Vertragspartner auf diesen über. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und der Lieferbereitschaft auf ihn über.
4.4. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen 5 Tagen schriftlich (per Post oder Email) mitzuteilen und die Beschädigung mit Bildern zu dokumentieren.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) im Falle eines Kaufvertrags: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat
a) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, auch wenn auf Grund der Größe und/oder Gewicht eine Spedition benötigt wird. Die Kostenaufstellung der dann von uns organisierten Retoursendung erhalten Sie vorab per Mail.
c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Rief Elektro- u. HandelsgmbH
Biopower RIEF
Hauptstraße 16
A-4311 Schwertberg
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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bestellt am/erhalten am
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Name des Verbrauchers
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Anschrift des Verbrauchers
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Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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8. Ausschluss des Widerrufsrechts
Kein Rücktrittsrecht besteht bei (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG)
a) Waren, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei (§ 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG)
a) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
b) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
c) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Streitschlichtung für Verbraucher (außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren)
9.1. Allgemeine Streitschlichtung gemäß § 19 Alternativen Streitbeilegungsgesetz (AStG)
Wir unterwerfen uns nicht diesem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren.
Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns, bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@biopowerrief.at
9.2. Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission gemäß Art 14 Abs 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO):
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen.
Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns, bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@biopowerrief.at
10. Gewährleistung und Schadenersatz
10.1. Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, sofern sich aus zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht anderes ergibt.
10.2. Wir übernehmen weder eine Haftung aus Schadenersatz, insbesondere nicht für mittelbare indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn noch aus Garantie oder Produkthaftung, soweit zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
10.3. Sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen haben, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.4. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
10.5. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
10.6. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt ihn nicht zur Reklamation.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung von Forderungen des Käufers gegen Forderungen des Verkäufers sowie ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen, sofern sich aus zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht anderes ergibt.
12. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen, sofern sich aus zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht anderes ergibt.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schriftform
13.1. Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist ausdrücklich österreichisches materielles Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht, die Verweisungsnormen und IPRG werden ausdrücklich ausgeschlossen.
13.2. Im Falle von Streitigkeiten ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers (RIEF Elektro- u. HandelsgmbH, Hauptstraße 16, 4311 Schwertberg).
13.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers (RIEF Elektro- u. HandelsgmbH, Hauptstraße 16, 4311 Schwertberg).
13.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
14. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
16. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter https://biopowerrief.at/policies/privacy-policy